Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
lieber Hans-Peter Seum,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrates,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
wenn wir heute den Haushalt 2022 in der vorgelegten Form beschließen, dann ist dies sicher keine Selbstverständlichkeit, dass in Zeiten von Corona hier ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Aus diesem Grund möchte ich hier ausdrücklich Dank sagen an die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Herrn Lars Schmidt für die gute Vorbereitung und Planung, aber insbesondere für den schnellen und offenen Austausch während der Beratung.
Ebenso wurde innerhalb der Ausschüsse stets sachlich und zielorientiert gearbeitet. Auch hier meinen Dank an alle Mitglieder. Letztendlich gilt auch Bürgermeister Hans-Peter Seum ein besonderer Dank für seinen letzten Haushalt und ich erinnere insbesondere an die mahnenden Worte, als dieser im September hier eingebracht wurde.
Mit dem Haushalt 2022 werden wichtige Investitionen auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich hier exemplarisch das JUZ Nidda, die Kindertagesstätte in Nidda, der 3. Bauabschnitt des Baugebiet Hirzbach in Ulfa, die Mittel zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge und den Bau von Feuerwehrhäusern nennen. Dies alles realisieren wir ohne die Aufnahme von Krediten!
Gerade wenn wir an die Hochwasserereignisse in Büdingen oder auch im Ahrtal dieses Jahr denken wird klar, wie wichtig die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Feuerwehrfrauen und Männer ist und dies gilt es mit allem was Notwendig ist zu unterstützen.
Aber nicht nur unsere Feuerwehren verdienen Anerkennung und Respekt. Nein, es sind alle ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen, Hilfsorganisation und Verbänden, die für den Zusammenhalt währen und in der Corona-Krise in unserer Gesellschaft gesorgt haben. Sie sind der Kitt unserer Gemeinschaft und machen unsere Heimat lebenswert. Daher müssen wir auch hier zukünftig Mittel für das ehrenamtliche Engagement bereitstellen.
Dennoch möchte ich bei aller Euphorie auch einen kritischen Blick in die Zukunft wagen. Die Investitionen betragen in 2022 rund 9,0 Mio. €, in 2023 verdoppelt sich der Betrag auf 18,0 Mio. €. Zudem nimmt die Diskussion zum Hallenbadbau und der Sanierung des Thermalbades im großen Stil wieder Fahrt auf, was weitere hohe Millionen Investitionen zur Folge haben wird. Die Afa im Ergebnishaushalt schlägt, ohne die vorgenannten Punkte, bereits mit zusätzlich 1,1 Mio. € jedes Jahr zu buche.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich möchte gerne ein Hallen- oder Sportbad, in dem meine Kinder Schwimmen lernen, eine deutlich attraktivere Therme ist ebenfalls schön. All das ist aber nur realisierbar, wenn wir dies auch bezahlen können. Und wenn ich sage wir bezahlen können, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Kosten hierfür tragen und dies sollten Sie den Menschen auch deutlich sagen, wenn Sie Investitionen im großen Stil versprechen. Wenn wir hier nicht mit Augenmaß handeln, muss in der Folge die nächste Bürgermeisterin oder Bürgermeister den Bürgerinnen und Bürger erklären, warum wir freiwillige Leistungen streichen müssen.
Wie Sie wissen, verantworte ich hauptberuflich das Private Baufinanzierungsgeschäft der VR Bank Main-Kinzig-Büdingen eG. 2016 wurde für Private Baufinanzierung die WIKR eingeführt. Ein wesentlicher Punkt in diesem Gesetz besagt, dass eine Kreditvergabe bei negativem Kapitaldienst, unabhängig von der Stellung von Sicherheit, unter keinen Umständen erfolgen darf. Was für den privaten Haushalt gilt, sollte auch für den kommunalen Haushalt gelten. Daher lassen Sie uns keine Luftschlösser bauen, sondern nur das was, wir auch bezahlen können.
Wer in den letzten Tagen die Wirtschaftspresse, wie zum Beispiel das Handelsblatt, gelesen hat, der hört immer wieder von „drohender Stagnation“. Was heißt das: Experten erwarten eine abschwächende Wirtschaft bei deutlich steigenden Preisen und Löhnen. Die Älteren hier im Saal erinnern sich dabei vielleicht noch an die Wirtschaftskrise der 70er Jahre. Gerade im Hinblick auf die noch unklaren Folgen von 2 Jahren Corona müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen in Nidda einen attraktiven Standort vorfinden und hier in der Region Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Auch das sind die Aufgaben einer guten Kommunalpolitik.
Mit Spitzengewerbesteuersätzen im Vergleich zu anderen Kommunen laufen wir Gefahr, dass Unternehmen sich nicht bei uns ansiedeln oder ganz und gar teilweise Standorte oder Unternehmenssparten in andere Städte verlagern.
Eine Diskussion zur Höhe der Gewerbesteuer werden wir führen müssen, um Unternehmen langfristig in Nidda zu halten und auch neue anzusiedeln.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Landesgartenschau 2027 schauen. Dieses Projekt ist eine Riesenchance für unsere Region und ich denke insbesondere für Nidda. Es sind nicht die 3,5 Mio. € Zuschuss für alle 11 teilnehmenden Städte und Gemeinden. Nein, es sind die Förderprogramme, von denen wir ungleich stärker profitieren können als bisher. Dies sollte einer der Schwerpunkte für unser zukünftiges Investitionsverhalten sein, da wir hier durch vergleichsweise geringe Eigeninvestitionen einen großen Hebel für die Entwicklung von Nidda erreichen können.
„Unmögliches wird möglich, wenn es an Mut nicht fehlt“ besagt ein Zitat von Elisabeth Kulmann.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen den Mut für kommende Entscheidungen.
Thorsten Eberhard
7. Dezember 2021
– Es gilt das gesprochene Wort –